Neuer Gesetzentwurf zur Aufhebung von Straßen­beiträgen!

Seit Dienstag (5.7.2022) liegt dem Hessischen Landtag ein neuer Gesetzentwurf zur Aufhebung von Straßen­beiträgen vor (Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE „Gesetz zur Aufhebung von Straßen­beiträgen in den hessischen Kommunen“, Drucksachennummer 20/8771).
Er sieht u.a. vor, dass das Kommunalabgabengesetz (KAG) §11 so geändert wird, dass für den Umbau und Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Verkehrsanlagen) keine Beiträge mehr erhoben werden bzw. dass §11a (wiederkehrende StrB) aufgehoben wird. Den Kommunen soll der daraus entstehende Einnahmeverlust durch ein vereinfachtes Verfahren vollständig ersetzt werden. Dazu ist ein befristeter Sonderausgleichsfonds zu schaffen, für den jährlich mindestens 70 Millionen Euro durch das Land Hessen zur Verfügung gestellt werden (siehe Landtagsinformationssystem https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/1/08771.pdf).

Zwei wichtige Punkte (siehe Bild unten) betreffen unter Artikel 3 „Änderung des Gesetzes zur Regelung des Finanzausgleichs“ in dem vorgeschlagenen § 45a

  • unter Abschnitt 3 die Kommunen, die seit 2018 ihre Beitragserhebung abgeschafft haben, und
  • unter Abschnitt 5 die BürgerInnen, die seit dem 1.1 2018 noch Straßenbeiträge zahlen mussten (Härtefallregelung).

Mit Abschnitt 5 wird – so die Begründung – eine ähnliche Härtefallregelung angestrebt wie seinerzeit in Bayern, die einen verträglichen Übergang ermöglichte.

Die Erste Lesung des Gesetzentwurfs ist voraussichtlich am Donnerstag, dem 14. Juli 2022.

Straßenbeitragsfreies Hessen als AG der hessischen Bürgerinitiativen unterstützt den wohlüberlegten Vorschlag. Unsere Erfahrungen der letzten vier Jahre vor Ort haben gezeigt, wie schwer sich die Kommunen mit der Abschaffung ihrer Straßenbeitragssatzungen tun und dass es dann letztendlich die einzelnen Bürger trifft.

Wir appellieren an alle Fraktionen des Hessischen Landtags, jetzt gemeinsam von dem berühmten „toten Pferd Straßenbeiträge“ abzusteigen und die landesweite Abschaffung zu beschließen!

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