Stärkung der Bürger:innenbeteiligung

Problem

Elz ist einerseits so klein, dass die hier Wohnenden sich stark mit ihrer Gemeinde identifizieren und sich für das Geschehen vor Ort interessieren. Andererseits ist die Gemeinde aber auch zu groß, um die Mehrheit der Bevölkerung bei wichtigen Entscheidungen in den Prozess der politischen Willensbildung mit einzubeziehen.

Die bisher üblichen Formen der Bürger:innenbeteiligung, wie zum Beispiel die Bürgerversammlung, haben den Nachteil, dass nur vorgefertigte Entscheidungen zu jenen Themen besprochen werden, die vorher im politischen Raum festgelegt wurden. Eine direkte Abstimmung durch die Bürger:innen ist ohnehin nicht vorgesehen.

Bei den Bürger:innen entsteht so oft der Eindruck, dass ihre Meinung zwischen den Wahlen eigentlich nicht gefragt ist und politische Einflussnahme ausschließlich in Hinterzimmern und elitären Zirkeln stattfindet. Dies führt dazu, dass getroffene Entscheidungen von der Mehrheit der Bevölkerung nicht mitgetragen werden und sich ein Gefühl der Machtlosigkeit und schlimmstenfalls der Politikverdrossenheit einstellt. Diese Distanz zwischen politischen Entscheidungen und den davon Betroffenen gilt es zu überwinden, damit die Bürger:innen sich stärker mit der Gemeinde identifizieren.

Ziel

Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, die eine direktere Beteiligung größerer Teile der Bevölkerung ermöglichen. Gleichzeitig sind die rechtlichen Vorgaben der Verfassung und der Gemeindeordnung zu berücksichtigen. Insbesondere die Rechte der Gemeindevertretung dürfen nicht beschnitten werden.

Lösung

In den kommenden Jahren sollen die folgenden Maßnahmen diskutiert und möglichst umgesetzt werden, die die direkte Beteiligung von großen Teilen der Bevölkerung ermöglichen und gleichzeitig die Befugnisse der Gemeindevertretung nicht beschränken:

  1. Einrichtung eines Jugendparlaments

Kinder und Jugendliche werden in der Gemeindevertretung nicht repräsentiert und haben weder direkt noch indirekt eine Möglichkeit, auf die sie betreffenden Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Eine direkte Beteiligung der Jugend würde dabei helfen, Entscheidungen zielgerichteter zu treffen und die Akzeptanz für diese Entscheidungen insgesamt zu verbessern. Neben einer Erhöhung der allgemeinen Zufriedenheit könnte dies auch zur Verhinderung von Vandalismus beitragen.

  • Die Kinder und Jugendlichen der Gemeinde im Alter von 12 bis 18 Jahren wählen eine eigene Interessenvertretung.
  • Diese Interessenvertretung tagt regelmäßig und wählt aus ihrer Mitte einen Vorstand, der das Mandat erhält, die Positionen gegenüber der Gemeinde zu vertreten.
  • Die Jugendvertretung erhält ein jährliches eigenes Budget (Vorschlag: 5000 Euro), um Projekte umzusetzen, die der Jugend vor Ort dienen. Die Gemeindevertretung erhält hier ein Vetorecht.
  • Der Vorstand der Jugendvertretung ist vor dem Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales anzuhören.
  • Die Arbeit der Jugendvertretung wird durch die Jugendsozialarbeit der Gemeinde begleitet.
  • Einzelheiten werden in einer eigenen Satzung geregelt.
  1. Digitale Plattform für Bürger:innenbeteiligung

Über eine digitale Plattform sollen die Möglichkeiten der Bürger:innen erweitert werden, sich mit eigenen Ideen aktiv in den Prozess der politischen Willensbildung einzubringen. Zudem wird der Kontakt zwischen Bürger:innen und der Gemeindeverwaltung erleichtert. Die Plattform sollte dafür die folgenden Funktionen bereitstellen:

Mängelmelder

Hier können z.B. defekte Straßenlaternen, umgefahrene Poller und Schilder oder wilde Müllablagerungen gemeldet werden. Ideal wäre zu diesem Zweck ein Zugang per Smartphone. Die Meldungen gehen dann (mit Positionsdaten und ggf. Foto) zentral bei der Gemeindeverwaltung ein, ohne dass die Meldenden sich um Zuständigkeiten kümmern oder sich auf die Suche nach Ansprechpartnern machen müssen.

Ideenplattform

Hierbei können Vorschläge für sinnvolle Maßnahmen gemacht oder bereits vorhandene Ideen unterstützt werden. Über Vorschläge, die eine festgelegte Anzahl von Unterstützern gesammelt haben, berät die Gemeindevertretung.

Außerdem könnten über eine solche Plattform Meinungsumfragen organisiert werden.

Für beide Funktionen der Beteiligungsplattform existieren vorgefertigte Lösungen, die mit relativ wenig Aufwand in die Homepage der Gemeinde integriert werden können. (Bsp. https://werdenktwas.de/, https://plan-portal.de/ oder https://www.citizenlab.co/de )

Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist bereits in Arbeit.

  1. Einrichtung von Bürger:innenräten

Bürger:innenräte sind Gruppen von zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde, die zu bestimmten Themen beraten und Empfehlungen an die Gemeindevertretung geben. Das Instrument wird zunehmend in der Politik eingesetzt, um auch Bevölkerungsgruppen in Entscheidungsprozesse einzubinden, die sich üblicherweise nicht beteiligen wollen oder können.

Weitere Informationen zu Bürger:innenräten finden sich hier: https://www.buergerrat.de/

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